Aufschub verhindert neue Erkenntnisse?

Schaidt – Geoenergie geht auf Konfrontation

Die Firma Geoenergy verweist in ihrem Schreiben an Gebhart und Brandl auf das Bergrecht: „Nach dieser rechtlichen Maßgabe sind unsere Projekte genehmigungspflichtig. GeoEnergy hat weit im Vorfeld alle Vorsichtsmaßregeln mit dem Bergamt im Detail und soweit erkennbar diskutiert und abgestimmt.”
Auch seismische Ereignisse seien in die Planung mit einbezogen worden. …
GeoEnergy will das Ergebnis der Untersuchung in Landau nicht abwarten.
Ein Geothermie-Moratorium, also eine Übereinkunft, Geothermie-Projekte aufzuschieben oder vorläufig zu unterlassen, bringt laut GeoEnergy-Geschäftsführer Uwe Seifen „keine neuen Erkenntnisse, ja verhindert diese.
Lesen im Duttweiler

Es besteht noch erheblicher Forschungsbedarf“, so Gönner, Umweltministerium

Wir fragen uns, auf welcher Basis Genehmigungen erteilt werden, wenn es keine ausreichenden Erkenntnisse über die Gefahren gibt.
Ist der Schutz der Bevölkerung kein vorrangiges Anliegen unserer Behörden?

Korrespondenz mit der Geothermie Unterhaching GmbH & Co KG

Am 17.3.2010 erreichte unsere Bürgerinitiative ein e-mail der Geothermie Unterhaching GmbH & Co KG mit der Bitte zur Veröffentlichung einer Gegendarstellung zu den Heizkostenberechnungen in unserem Dokument “Teure Fernwärme aus Tiefer Geothermie”.
Diese Gegendarstellung finden Sie hier im Anhang unseres Antwortschreibens
von Dr. E. Saur
im Auftrag BIf UNAE an die Geothermie Unterhaching GmbH & Co KG.
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Stellungnahme – Landtag von BW

Antrag
der Abg. Bärbl Mielich u. a. GRÜNE

und
Stellungnahme des Umweltministeriums

Erdbebengefahr durch Tiefengeothermienutzung im Oberrheingraben; geplantes Tiefengeothermiekraftwerk der Badenova bei Breisach

Auszug

5. wer bei Schäden, inklusive der Folgen von Erdbeben, die durch den Bau oder den Betrieb von Tiefengeothermieanlagen entstehen, haftet;
Unbeschadet anderer Vorschriften haften bergrechtlich der Unternehmer und der Konzessionsinhaber gegenüber Dritten als Gesamtschuldner.

6. inwieweit die Bevölkerung der Beweislast enthoben und diese dem Betreiber auferlegt werden kann;
Die Bergschadensvermutung gilt nicht, da es sich im Falle einer Geothermiebohrung um eine Bohrung von Übertage aus handelt und nicht um untertägigen Bergbau. Darüber hinaus sind bergrechtlich für den zivilrechtlichen Schadensausgleich keine Beweisregeln verfügbar.

7. wie sie die Einschätzung des Schweizer Seismologen Prof. Domenico Giardini beurteilt, wonach in seismisch aktiven Zonen eher auf  Warmwassergewinnung zum Unterhalt von oberflächennahen klassischen Wärmepumpen gesetzt werden sollte als auf Wärme- und Stromgewinnung durch EGS;
Erdbeben können im gesamten Landesgebiet von Baden-Württemberg auftreten. Eine Abgrenzung von seismisch aktiven Zonen wäre insofern schwierig. Auch in Gebieten geringerer Seismizität sind Erdbeben durch tiefe Geothermie nicht auszuschließen. Ein „Ausweichen“ in großräumig unbesiedelte Gebiete ist in Baden-Württemberg nicht möglich. Prof. Giardini

PDF: landtag-bw.de/WP14/Drucksachen/

Aktivitäten in Insheim

Insheim: Nach Auskunft von Anwohnern in  sind seit dem 22.03.10 Aktivitäten zu beobachten. Bilder vom 23. März 2010:

Thermalwasserschwaden

Auffangbecken, in das ockerfarbiges Thermalwasser einläuft

Abwasserkanal unterhalb der Anlage: frisch ausgespült, Wasser läuft in angrenzende Wiese mit Obstbäumen, Gras niedergeschwemmt und noch naß. Abwasser aus dem Auffangbecken der Geothermieanlage?

Rechts hinten: Gabelsstapler mit Säurebehälter: Chemische Stimulation, wie letzte Woche in Landau.

©Werner Müller, Landau

Was ist eigentlich los in Bernried?

In Diskussionen mit Freunden und Bekannten tauchen bei mir in letzter Zeit immer wieder ein paar Fragen auf – ich muss gestehen, meistens die selben – und ich möchte diese hier zur Diskussion stellen, in der Hoffnung, dass Sie, lieber Leser, regen Gebrauch von der Kommentarfunktion dieser Website machen.

Welchen Nutzen hat das Geothermie Kraftwerk Bernried für die Bürger in der Region?

So weit ich herausfinden konnte, wird der gewonnene Strom stark subventioniert, also zu einem Großteil aus Steuermitteln und durch den Stromkunden bezahlt, Berechnungen zufolge fast doppelt so hoch wie die KWh Ökostrom öffentlicher Anbieter.

Der Strom wird ineffektiv produziert, die CO2 Einsparung hält sich, wie es so schön heisst, “in überschaubaren Grenzen” und bietet aufgrund des begrenzten Warmwasservorkommens und der langen Regenerationsdauer des reinjizierten Wassers ein sehr begrenztes Zukunftspotential.

Die Fernwärme muss aufwändig hinzugewonnen werden, die Kraft-Wärme-Kopplung funktioniert mit den zu erwartenden Wassertemperaturen nicht, das Fernwärmenetz wäre sehr teuer und mit hohen Leitungsverlusten verbunden. Abnehmer sind ausser der Klinik Höhenried (die vielleicht vorher in eine anständige Wärmedämmung investieren sollte) und vielleicht des Rathauses/Bürgersaal/Ratskeller (wenn er denn jemals fertig gestellt wird) nicht in Sicht.
Ein Anschluss von Privathaushalten wäre nur in Neubaugebieten halbwegs realistisch, wobei die Anschluss- und Unterhaltskosten schnell zu Unmut führen könnten.

Eine Nutzungsmöglichkeit fällt mir aber doch noch ein: Man könnte ja über den Turbinen Wäsche trocknen und somit alle Wäschetrockner im Landkreis einmotten….

Wieso ein priviligiertes Genehmigungsverfahren?

Täusche ich mich, oder soll da gerade das grösste Geothermie-Kraftwerk Mitteleuropas mitten in ein sensibles Ökosystem gebaut werden? In ein Landschaftsschutzgebiet! Sollte gerade da nicht viel genauer geprüft werden, sollten nicht Bedenken angehört werden und Eventualitäten in Betracht gezogen werden? Oder heisst Landschaftsschutz: “Ja mei, schee is”, und nichts passiert?

Und warum muss es denn so schnell gehen? Läuft das heisse Wasser davon? Springt der Investor sonst ab und es findet sich kein neuer? Oder soll der noch niedrige Wissenstand, das unzureichende Problembewusstsein der Bevölkerung und die schleppende Mobilisierung des Widerstands ausgenutzt werden, um ein Projekt durchzudrücken, dass bei längerer Überlegung ad acta gelegt werden müsste?
Was mich zur nächsten Frage führt:

Warum findet politisch keine Meinungsbildung statt?

Soweit ich mich an meinen Sozialkundeunterricht erinnere, dienen die politischen Parteien der Meinungsbildung. Das heisst, die Parteien greifen Strömungen innerhalb der Bevölkerung auf und thematisieren sie, tragen kontroverse Meinungen in die Entscheidungsfindung hinein, der Wähler hat die Möglichkeit, die formulierten Positionen dann an der Wahlurne entsprechend seinen Interessen zu würdigen.

In Bernried aber stellt sich der gesamte Gemeinderat geschlossen hinter das Geothermieprojekt, mehr noch, unterschreibt eigenhändig und unnötig plakativ Pamphlete gegen die BIFUN²AE.
Ist ja schön, wenn die mal einer Meinung sind, die Frage aber bleibt: Was ist mit den Bürgern? Mag sein, dass die Bernrieder Bevölkerung mehrheitlich hinter dem Projekt steht, aber mit Sicherheit nicht alle! Wer vertritt denn nun diese Minderheit politisch?

Wäre es nicht die Pflicht der Gemeindevertretung, auf die Bedenken der Bevölkerung einzugehen und diese öffentlich zu diskutieren, etwa in einer Podiumsdiskussion unter Einbeziehung der Bürgerinitiative? Könnte damit nicht ein besserer Informationsstand geschaffen werden? Wäre das etwa nicht im Interesse der Gemeinde?
Stattdessen werden Mitglieder der BI, zum Teil Bernrieder Bürger, bei jeder Gelegenheit, in der Presse oder in besagtem Pamphlet zu neurotischen Erdbebenfürchtern stilisiert.

Sieht so ein konstruktiver Umgang mit Bedenken innerhalb der Bevölkerung aus?

Warum im Landschaftsschutzgebiet?

Nüchtern betrachtet würde niemand freiwillig einen stinkenden Moloch in ein Landschaftsschutzgebiet stellen, in dem vom Aussterben bedrohte Tierarten leben. Es sei denn, es gibt keine Alternative.

Doch gibt es wirklich keine?

Nach geologischen Gegebenheiten wäre ein Standort im Bernrieder Gewerbegebiet ebenso denkbar. Natürlich gibt es auch da Argumente dagegen, doch wiegen diese wirklich schwerer? Gibt es nicht auch gewichtige Vorteile? Klar, das Golddorf Bernried hätte einen hässlichen Pickel im Gesicht (den man noch dazu vom Dampfersteg aus sehen könnte…), aber ist es das nicht wert? Das “bisschen” Lärm? Auch die Fernwärme wäre näher und könnte alle Bernrieder Haushalte “beglücken”. Glaubt man den Beteuerungen der Betreiber, geht ja auch keinerlei Gefahr von dem Kraftwerk aus, auf Illustrationen sieht es ja geradezu putzig aus. Also nur zu!

Eine andere Möglichkeit, sich die begehrte Ökoplakette anzuhängen, wären Biogasanlagen. Rindviecher gibt´s in der Gegend ja genug und Mist produzieren sie ja auch. Das Ganze wäre dezentral, Fördergelder würden in der Region bleiben und den geplagten Milchbauern würde es wohl auch nicht schaden.
Warum also nicht? Ist es womöglich weniger lukrativ für Einige? Wo ist die Biogas-Lobby?

Wo bleibt der Protest?

Ich hab´ gedacht, ich seh´ nicht recht, der Firmensitz der BE Geothermal ist identisch mit der Privatadresse des Bernrieder Bürgermeisters. Da ist Guido ja nichts dagegen.

Man mag argumentieren, das Engagement des Bürgermeisters diene der größeren Transparenz und der besseren Überwachung des Projekts. Wenn dem so ist, wozu dann die ständige Geheimniskrämerei, das Hantieren mit falschen Zahlen, die extrem dünnhäutigen Reaktionen auf die BI und das Nicht-Auseinandersetzen mit den Gegenargumenten.

Da wäre mir ja persönlich eine saubere Trennung der Interessen lieber, eigentlich eine Selbstverständlichkeit, aber hier anscheinend nicht. Und die Konsequenz? Kein Gebrüll, kein Skandal, kein Interesse. Warum eigentlich nicht?

Warum dieses waghalsige Engagement?

Mangelnde Begeisterungsfähigkeit kann man dem Bürgermeister ja nun wirklich nicht vorwerfen (dem Gemeinderat wohl auch nicht), aber wo bleibt denn der politische Weitblick? Ich meine, sollte es wirklich zu vereinzelten Erdstössen kommen (bei denen natürlich kein Glas aus dem Schrank fällt), wäre dann nicht der gesamte Gemeinderat schwer beschädigt? Wäre er noch glaubwürdig? Was, wenn das Ding doch mehr Lärm macht als angenommen, mehr stinkt, die radioaktive Belastung doch steigt? Was ist beim ersten Störfall? Die Risiken sind nicht wegzuleugnen, woher also dieser plötzliche Mut?

Warum kommt mir das alles so seltsam vertraut vor?

Man kann nicht immer nur nein sagen; ihr seid´s doch paranoid; technologiefeindlich; man muss dem doch eine Chance geben; so schlimm wird´s schon nicht; wo gehobelt wird, da fallen Späne; die Abfallentsorgung klären wir später; da kann keine gefährliche Strahlenbelastung auftreten; Querulanten; Polemiker; ihr habt´s doch keine Ahnung….

Klingt vertraut?
Mich erinnert viel von dem, was der BI entgegengehalten wird an die Argumente der Atomlobby und die Diskussionen der 80er Jahre und der Gegenwart. Oder anders ausgedrückt: Wenn man davon ausgeht, dass es bei dem Geothermieprojekt (aufgrund technischer Ausgereiftheit, jahrelanger Erfahrung, amtlicher Prüfung etc.) zu keinen gravierenden Störungen kommt – ich meine nicht Erdbeben, sondern z.B. Austritt des Wärmemediums Pentan, das hochgiftig und explosiv ist, oder Austritt des radioaktiven Tiefenwassers in unser Grundwasser -, könnte man dann nicht ebensogut für ein Atomkraftwerk Bernried plädieren (im Regelfall keine Gefahr für die Bevölkerung, sogar mit Fernwärme und Kraft-Wärme-Kopplung und, ganz wichtig, vom Dampfersteg Bernried kaum zu sehen)?

Warum legt der Betreiber so wenig Zahlen auf den Tisch?

Wenn die Argumente der BI so leicht zu entkräften sind, warum tut es keiner? Stattdessen werden vermeintliche Experten mit Halbsätzen zitiert, werden fehlerhafte Zeitungsberichte als Referenz angeführt und Kalkulationen der BI (die hervorragend dokumentiert und mit verlässlichen Quellenangaben versehen sind) als Propaganda verblendeter Querulanten verunglimpft.

Belastbare Zahlen werden so gut wie nie auf den Tisch gelegt, man wird vertröstet, nicht ernst genommen oder als Spinner gebranntmarkt. Machen Sie den Test und lassen Sie sich doch mal die Versicherungsunterlagen für das Geothermieprojekt vorlegen. Müsste ja irgendjemand mal berechnet haben, was da so an Schadenskosten auf den Betreiber zukommt. Ach nein, es ist ja eine GmbH, naja, vielleicht ist er ja doch abgesichert gegen die Eventualitäten (die, wie wir ja alle wissen, nicht eintreten)? Interessant wäre es für die Betroffenen ja allemal.

Ich hoffe, dass Sie da ein paar Antworten für mich parat haben. Wenn nicht, vielleicht kennen Sie ja jemanden, dem Sie diese Fragen stellen können. Ich lasse mich gern beruhigen, aber ein bisschen mehr als bisher muss schon kommen.

22.3.10, Johannes Peszko-Hogl

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