Experten nehmen Monstererdbeben in Kauf
Expertenanhörung des Umweltministeriums Baden-Württemberg
Das Ergebnisprotokoll der Anhörung
Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Verkehr Baden-Württemberg
baden-wuerttemberg_Protokoll_Expertenanhoerung_UM.pdf
Zusammenfassung der BI Geothermie Steinweiler e.V. (BIGS)
Geothermieanlagen können in jeder Projektphase Erdbeben von unbekannter Größe auslösen. Hierbei können auch große Magnituden nicht ausgeschlossen werden. ”Kleinere und mittlere Gebäudeschäden im üblichen Umfang” werden hierbei von den Experten aus Verwaltung und Wirtschaft nicht als Hindernis für die tiefe Geothermie angesehen. Obwohl die Technik noch alles andere als ausgereift ist, will man nicht abwarten, bis alle Forschungsergebnisse vorliegen.
Hier geht es zum vollständigen Artikel der BIGS
Dulde & Liquidiere?
Auszüge aus der Expertenanhörung:
Prof. Dr. Ralph Watzel (Landesamt für Geologie, Rohstoffe und Bergbau Baden-Württemberg, Freiburg):
Geothermieanlagen können Erdbeben von unbekannter Größe auslösen.
Erdbeben können durch die Bohrphase, die Stimulationsphase und durch den Dauerbetrieb ausgelöst werden.
Kleinere und mittlere Schäden sind von den Bürgern hinzunehmen.
Dr. Nicolas Deichmann (Schweizerischer Erdbebendienst, ETH Zürich):
Die Technologie ist noch alles andere als ausgereift. Jedes neue Projekt ist auch heute noch ein Pilotprojekt
Aus der Diskussion der Expertenrunde:
Gebäudeschäden können je nach Bausubstanz, Tiefenlage des Bebens und Baugrundbeschaffenheit bereits bei geringen Magnituden eintreten.
Protestieren Sie und schützen Sie Ihr Eigentum!
Protestieren Sie bei der Regierung von Oberbayern als Genehmigungsbehörde gegen das geplante Geothermie-Kraftwerk im Landschaftsschutzgebiet westlich des Starnberger Sees!
Mitten im Landschaftsschutzgebiet zwischen Wielenbach, Bernried und Tutzing ist das bislang größte Geothermie-Kraftwerk Mitteleuropas in Planung!
Das bedeutet für Sie als Anwohner:
• ein Risiko durch Landabsenkungen oder Erdbeben,
• eine Dauerlärmabstrahlung, vergleichbar mit einem Verkehrsflugzeug auf dem Rollfeld,
• das Risiko des weithin sichtbaren Ausstritts von Wasserdampf,
• eine voraussichtlich erhebliche Wertminderung Ihres Grundstücks-Eigentums.
Wenn Sie sich mit uns gegen dieses industrielle Großprojekt mitten in unberührter Seenlandschaft wehren wollen, legen Sie jetzt bitte mittels beigefügter PDF-DATEI Protest bei der Regierung von Oberbayern ein!
Durch Ihr Schreiben artikulieren Sie Ihren Bürgerprotest gegen eine völlig unvertretbare Industrieansiedlung mitten im Landschaftsschutzgebiet westlich des Starnberger Sees. Ferner schaffen Sie damit die Voraussetzungen dafür, dass Sie als betroffener Grundeigentümer von einer eventuellen Bewilligung der Probebohrungen bzw. des Kraftwerkbetriebs durch die Regierung von Oberbayern informiert werden und dann die Möglichkeit haben, hiergegen rechtlich vorzugehen.
Wir danken Ihnen für Ihr Interesse und Ihre Hilfe in einer Angelegenheit, die uns alle angeht!
Gleich PDF-DATEI ausdrucken und unterzeichnen, in ein Briefkuvert stecken und losschicken!
Ihr Verein Bürgerinitiative
Schutz Westufer Starnberger See
& BIF UNAE
Wunschdenken oder Wirklichkeit?
Das größte Geothermie-Kraftwerk Mitteleuropas soll inmitten eines unerschlossenen Landschafts- und Naturschutzgebiets, nicht wie zu erwarten wäre, im Rahmen einer umfassenden Bauleitplanung genehmigt werden, sondern nach Aussage der Gemeinde Bemried vom Landratsarnt Weilheim wie ein landwirtschaftlicher Aussiedlerhof gemäß § 35 BauGB (Bauen im Außenbereich).
Offensichtlich soll dadurch die gemäß § 3 BauGB vorgeschriebene Bürgerbeteiligung umgangen werden. Gemäß § 3 BauGB sind die Bürger möglichst frühzeitig über die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung, unterschiedliche Lösungsmöglichkeiten und die voraussichtlichen Auswirkungen der Planung öffentlich zu unterrichten, um ihnen die Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung zu geben.
Auch entfällt damit gemäß § 4 BauGB die frühzeitige Beteiligung der Träger öffentlicher Belange. Hinter diesem Vorgehen steckt natürlich System, da bei anderen Gemeinden Bebauungspläne bereits im Vorfeld durch die Einwendungen der Bürger und Träger der öffentlichen Belange scheiterten.
Letztendlich sind auch die Rechtsschutzmöglichkeiten im Rahmen eines Bebauungsplanverfahrens umfassender als bei einer Genehmigung gemäß § 35 BauGB als privilegiertes Vorhaben im Außenbereich.
Warum im vorliegenden Fall dem Investor eine Genehmigung gemäß § 35 BauGB in Aussicht gestellt wird, ist in Anbetracht des Gesetzestextes auch für den Laien nur schwer nachzuvollziehen:
Gemäß § 35 BauGB ist im Außenbereich ein Vorhaben nur zulässig, wenn öffentliche Belange nicht entgegenstehen und die ausreichende Erschließung gesichert ist.
Eine Beeinträchtigung öffentlicher Belange liegt insbesondere vor, wenn das Vorhaben
- schädliche Umwelteinwirkungen hervorrufen kann,
- unwirtschaftliche Aufwendungen für Straßen und Erschließung erfordert,
- die Wasserwirtschaft gefährdet,
- Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege beeinträchtigt,
- das Orts- und Landschaftsbild verunstaltet,
- die natürliche Eigenart der Landschaft oder ihre Aufgabe beeinträchtigt.
RA A. Chowanetz
Geothermie irritiert Verla-Pharm
Firmenleitung sieht Probleme für Produktion
Tutzing • Die Geschäftsführung der Tutzinger Firma Verla-Pharm hat gestern erstmals öffentlich Bedenken im Zusammenhang mit dem Geothermie-Projekt in der Nachbargemeinde Bernried geäußert.
Gebhard Manninger: “Als Firma, die sensible Produktionsstätten hat, muss man sich Gedanken machen, wenn so etwas in der Nachbarschaft entsteht. „Sein Kollege Günter Hopf betonte allerdings; “Wir sind kein Zugpferd für die Bürgerinitiative.” Anlass für diese Äußerungen war ein Besuch der Landtagsabgeordneten Theresa Schopper, (Grüne), den Kreisgrünen-Chef Bernd Pfitzner in seiner Heimatgemeinde Vermittelt hatte.
Nach einem Rundgang durch die Produktionsstätten an der Bernrieder Straße, in denen jährlich 400 Tonnen Granulat und 500 Tonnen Tabletten hergestellt werden, hatte Firmenanwalt Andreas Chowanetz die Gelegenheit genutzt, die Grünen-Delegation auf die Sorgen der Firma und der Bürger wegen der geplanten Bernrieder Geothermie-Anlage aufmerksam zu machen – der Jurist ist nämlich auch federführend in der Bürgerinitiative und Cousin der Firmenbesitzerin Gabriele von Ehrlich.
Der Anwalt machte vor allem auf die Erdbebengefahren aufmerksam, die seinen Angaben nach durch die Bohrungen ausgelöst werden könnten: “Da muss sich eine Firma, die hochsensible Produktionsstätten hat, schon überlegen, ob Teile der Produktion verlegt werden müssten, wenn es zu dem Bau kommt.
“Es gehe der Bürgerinitiative aber vor allem um Informationen und ein korrektes Planungsverfahren: “Wir sind keine Stopper.”
Vor allem diese fehlende Information mahnt auch Bärbel Koepfer aus der Firmen-Geschäftsführung an: “Es geht uns um sachliche und offene Informationen und nicht um eine Drohung mit Arbeitsplatzverlegungen.” Auch wenn von Seiten der Geschäftsführung offensichtliche Zurückhaltung geübt wurde, glaubt Chowanetz:
“Die Firma unterstützt die BI, die vor allem Aufklärung betreibt.”
Grünen-Politikerin Schopper sagte, dass man die Chancen der Geothermie nutzen müsse: “Aber man muss jeden Einzelfall betrachten.” Und sie versprach, sich dieses Falles anzunehmen.
Ralf Scharnitzky • @Süddeutsche Zeitung / STA 28.4.2010
Der Merkur berichtete:
Verla-Pharm: Projekt könnte Produktion gefährden
Tutzing – Einen Besuch der Grünen nutzte der Tutzinger Arzneimittel-Hersteller Verla-Pharm gestern, um Bedenken gegen die in der Nachbargemeinde Bernried geplante Geothermie-Anlage vorzubringen. Es wurden Befürchtungen laut, dass die Produktion durch das Projekt in Mitleidenschaft gezogen werden könnte. Nach Tutzing gekommen waren von den Grünen die Landesvorsitzende Theresa Schopper, sowie Evelyn Villing und Bernd Pfitzer, Sprecher des Kreisverbands Starnberg. Schopper sagte, es gebe in anderen Regionen „neidische Blicke”, weil Oberbayern und der Großraum München prädestiniert für Geothermie erschienen. Dennoch müsse man stets auf den Einzelfall schauen.
Der Tutzinger Rechtsanwalt Andreas Chowanetz war gestern in „Doppelfunktion” dabei, wie er es selbst formulierte. Er ist sowohl Mitglied der Bürgerinitiative gegen die Bernrieder Geothermie-Anlage als auch juristisch für Verla-Pharm tätig. Chowanetz kritisierte eine „Desinformationspolitik”.
Zum einen solle im Landschaftsschutzgebiet „Riesenindustrieanlagen” entstehen, zum anderen müsse in einem Umkreis von acht Kilometern Radius mit Erdbeben gerechnet werden.
Bereits kleinste Erschütterungen könnten eine Produktion unmöglich machen.
… „Wir werden uns mit allen Mitteln wehren, die wir haben”, kündigte Chowanetz an.
Von Widerstand gegen die Bernrieder Geothermie-Anlage wollten die Verla-Geschäftsleiter vorerst dennoch nicht sprechen, schon gar nicht von einer Verlagerung der Produktion. Zunächst gehe es ihnen um Aufklärung. „Verla sieht sich nicht als Zugpferd der Bürgerinitiative”, sagte Produktionschef Günter Hopf, „aber als indirekt betroffen”. nz
Eintrittsgeld für Neubürger – Unterhaching
Zwischen 10 000 und 15 000 Euro sollen künftig bei Bauvorhaben in Neubaugebieten pro Person abgeschöpft werden, um die Neubürger an den Kosten für die Infrastruktur zu beteiligen, erklärte Unterhachings Gemeindechef Wolfgang Panzer (SPD). Ein neuer Weg, um die Gemeindekasse aufzufüllen. (…)
Möglicherweise hänge das in Unterhaching mit deren teurem Geothermie-Projekt zusammen, kommentiert Oberdings Bürgermeister Helmut Lackner den Vorstoß. (…)
merkur-online 26.4.10
Am 2. 6. 2009 wurde das Geothermiekraftwerk der Unterhaching GmbH & Co KG offiziell eingeweiht. Zunächst ging die Anlage mit einer Förderpumpe in Betrieb, die ca. 300 m unter Geländeniveau im Bohrloch angeordnet war.
Es zeigte sich jedoch, daß der Förderwasserspiegel rapide absank.
Bereits im Juli 2009 mußte daher eine neue, leistungsstärkere Förderpumpe in 700 Metern Tiefe eingesetzt werden. Die sechs Meter lange Tauchkreiselpumpe wurde von der US-amerikanischen Firma „Baker Hughes“ – eine Erdölfirma – konstruiert und eingebaut. Durch die massiv vergrößerte Fördertiefe erhöht sich auch der Eigenstrombedarf der Geothermieanlage drastisch.
Die ersten Wirtschaftlichkeitszahlen der Geothermieanlage in Unterhaching werden im Laufe diesen Jahres erwartet.
Auch wie schlimm sich die neue Pumpe auf die Wirtschaftlichkeit der Anlage auswirkt, ist bisher nicht bekannt. Es ist davon auszugehen, daß der hohe Fernwärmepreis aus der Geothermieanlage – der mit anderen Energiequellen nicht wettbewerbsfähig ist – durch deren fragliche Wirtschaftlichkeit bestimmt wird.
Zu den hohen Kosten der Fernwärme verweisen wir auf unsere Korresponzenz mit der Unterhaching GmbH & Co KG
Ein Drittel für Eigenstromverbrauch?
Geothermische Kraftwerke erzeugen nicht nur Strom, sie verbrauchen ihn auch und zwar nicht wenig. Gebraucht wird die Energie für die Förderpumpen, zur Einpressung des abgekühlten Wassers in den Untergrund und zum Antrieb des Kühlkreislaufs. Unterhaching kann bisher keine gesicherten Verbrauchsdaten liefern. „Erst im Jahr 2010 wird eine Studie des Wirtschaftsforums Geothermie dieses Thema untersuchen“, sagte Wolfgang Geisinger, Geschäftsführer der Geothermie Unterhaching.
Landau und Unterhaching sind die einzigen Geothermiekraftwerke in Deutschland, die erwähnenswerte Strommengen erzeugen können. Die Nachhaltigkeit dieser Stromerzeugung ist jedoch fraglich. Landau kommt seit den Erdbeben, die durch den Betrieb der Anlage erzeugt wurden, nicht aus den Schwierigkeiten heraus, siehe Tiefgründige Schwierigkeiten
Als Gelddruckmaschine verkauft
Auszüge der Haushaltsrede von Dr. Christian Dollinger, Finanzreferent der CSU-Fraktion Unterhaching, gehalten am 16. Februar 2009 vor dem Gemeinderat
Geothermie: Das größte Projekt der Gemeinde
Die Geothermie Unterhaching ist als Pilotprojekt gestartet und wurde als Gelddruckmaschine verkauft. Neben der Finanzspritze in Höhe von 3,2 Mio. Euro durch die Gemeinde im Juni 2008 sind in den Jahren 2009 bis 2013 jeweils weitere 2 Mio. Euro pro Jahr, insgesamt also 10 Mio. Euro, als zusätzliche Eigenkapitalausstattung in die Finanzplanung eingestellt. Beide Positionen addieren sich damit bereits auf 13,2 Mio. Euro. Dies ist aber nur die halbe Wahrheit.
Die Gesamtverschuldung unserer Tochtergesellschaft wird in der Spitze rund 70 Mio. Euro betragen. Für diese Schulden haftet die Gemeinde. Diese Bürgschaften sind, da dies leider gesetzlich nicht vorgeschrieben ist, nicht im Haushalt eingestellt. Fakt ist jedoch, dass es sich um Verbindlichkeiten handelt, für welche letztendlich die Gemeinde gerade zu stehen hat.
CSU_Juli09.pdf

BI … Starnberger See e.V.
Der Gänsefuß